Unser Wahlprogramm

Die Bürger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten!

Die CDU Trier-Saarburg setzt sich dafür ein, die Bürger von Beiträgen und Gebühren zu entlasten. Die Beiträge der Anlieger zum Ausbau von Straßen innerorts sollen in Zukunft völlig wegfallen. Das Land Rheinland-Pfalz soll diese Beiträge übernehmen und den Ortsgemeinden und Städten bei notwendigen Ausbaumaßnahmen erstatten, wie dies auch in anderen Bundesländern seit Jahren geübte Praxis ist. Mit den Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer lassen sich die Straßenausbaubeiträge der Bürger in einer geschätzten Höhe von jährlich ca. 75 Mio. EURO ohne Probleme gegenfinanzieren. Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat hierzu bereits im März 2019 einen ausformulierten Gesetzesentwurf in die parlamentarische Beratung eingebracht.

Besonders in den ländlichen Räumen werden die Anlieger von innerörtlichen Straßen bislang durch einmalige Ausbaubeiträge sehr stark belastet, weil es sich oftmals um größere Grundstücke mit Eigenheimen handelt. Bei wiederkehrenden Beiträgen werden alle Eigner von Grundstücken im Ort zu Beiträgen herangezogen, was sich wie eine zweite Grundsteuer auswirkt. Dieses Beitragssystem ist nach Auffassung der CDU nicht mehr zeitgemäß, sondern die Ausbaubeiträge sollten komplett durch eine öffentliche Finanzierung aus Landesmitteln ersetzt werden. Dadurch könnten die Grundstückseigner im ländlichen Raum, die in den letzten Jahren mehrfach durch die Erhöhung von Grundsteuern bereits zusätzlich belastet wurden, wenigstens bei den Ausbaubeiträgen entlastet werden. Gerade für Familien mit Kindern und für alleinstehende Senioren wäre diese Entlastung besonders wichtig.

Bürgerfreundliche Verbandsgemeinde gestalten

Die CDU tritt für eine bürgerfreundliche Verwaltung in der Verbandsgemeinde Trier-Land ein. Dies muss eine Daueraufgabe für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde und alle Bediensteten der Verbandsgemeindeverwaltung und der Verbandsgemeindewerke sein oder werden. Die gängigen Dienstleistungen der Verbandsgemeinde sollten nach Auffassung der CDU noch umfangreicher als bisher in die Gemeinden verlagert werden, um den Bürgern unnötige Wege nach Trier zu ersparen. Auch die Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung sollten noch kundenfreundlicher gestaltet werden. Die EDV-Ausstattung der Verwaltung muss diesen Anforderungen entsprechend gestaltet werden.

Die Gebäude in Trägerschaft der Verbandsgemeinde sollten daraufhin überprüft werden, ob sie für die Installation von kostenlosem WLAN infrage kommen können. Soweit dies technisch machbar ist, sollten WLAN-Dienste für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Die Verbandsgemeinde sollte nach Auffassung der CDU die Ortsgemeinden bezüglich der flächenhaften Installation von schnellem Internet zielgerichtet unterstützen. Noch vorhandene „Funklöcher“ im Gebiet der Verbandsgemeinde Trier-Land müssen endlich geschlossen werden.

Die sparsame und jederzeit effektive Verwendung von Steuergeldern kennzeichnet eine gute öffentliche Verwaltung. Die CDU erwartet im Interesse der Steuer- und Gebührenzahler vom neuen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Trier-Land die Vorlage eines umfassenden Effizienzberichts an den neuen Verbandsgemeinderat bis zum Jahresende. Darin sollten realistische Einsparvorschläge, ein mittelfristiges Personalentwicklungskonzept und die Einrichtung eines wirksamen Controllings enthalten sein. Nur eine nachhaltige Bewirtschaftung der knappen Finanzressourcen garantiert die effiziente Verwendung der Mittel. Der Bürgermeister als Verwaltungschef steht hier in der Pflicht.

Bürgerschaftliches Engagement stärken und ernstnehmen

Die CDU will die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Verbandsgemeinde Trier-Land stärken. Dazu gehört die Ermutigung der Nutzung direktdemokratischer Elemente in der Gemeindeordnung, etwa die Durchführung örtlicher Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bei kritischen Themen. Dazu gehört auch eine frühzeitige Information und angemessene Mitwirkung der betroffenen Bürger bei öffentlichen Bauvorhaben aller Art. Nur so lässt sich die Akzeptanz für derartige Projekte steigern. Die sachlichen Vorschläge von Bürgern in den Anhör- und Beteiligungsverfahren müssen von der Verwaltung ernst genommen und in der Abwägung aller Belange mit eingebracht werden. Durch sachgerechte und frühzeitig in die Wege geleitete Bürgerbeteiligung können Baugenehmigungsverfahren sogar verkürzt werden, weil es nicht mehr zu nachträglichen Widersprüchen und Klageverfahren kommen muss. Mauscheleien und Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Bauaufträgen müssen konsequent unterbunden werden. Es gilt das Transparenzgebot. Auch hier steht der Bürgermeister als Verwaltungschef in der Pflicht.

Die junge Generation sollte in Trier-Land nicht bloß gute Freizeitmöglichkeiten, sondern auch echte Beteiligungsmöglichkeiten vorfinden. Die CDU will eine Überprüfung der jetzigen Struktur des Jugendrings Trier-Land mit dem Ziel einer Entbürokratisierung und einer Stärkung des Ehrenamtes bei den Jugendlichen erreichen. Ein eigener Jugendrat könnte nach Meinung der CDU zu einer engeren Bindung an die Verbandsgemeinde beitragen. Der Verbandsgemeinderat sollte einen Jugendausschuss unter Beteiligung junger Erwachsener einrichten. Die Jugendarbeit der Verbandsgemeinde muss auf die große Mehrheit der Jugendlichen und nicht auf die Interessen kleiner Minderheiten und auf sogenannte „Problemjugendliche“ ausgerichtet werden.

Ohne das Ehrenamt vieler Bürger in den Vereinen und in den Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten ist eine lebenswerte ländliche Gesellschaft nicht denkbar. Die CDU setzt sich dafür ein, dass künftig in allen Gemeinden die kommunalen Sporthallen und Bürgerhäuser für die örtlichen Vereine kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, soweit es sich nicht um kommerzielle Veranstaltungen handelt. Dies wäre ein wirksamer und unbürokratischer Beitrag zur Förderung und Wertschätzung des Ehrenamtes und zur Stärkung der Vereine. Die CDU unterstützt die ehrenamtliche Wehrleitung von Trier-Land in ihrem Bemühen, in alle Feuerwehr-Planungen in angemessener Weise eingebunden zu werden.

Zukunftsfähige Verbandsgemeinde Trier-Land ernsthaft in den Blick nehmen

Die Verbandsgemeinde Trier-Land besitzt im unmittelbaren Umfeld der Stadt Trier ein hohes Zukunftspotenzial. Die Verkehrsanbindung an die Autobahn Trier-Luxemburg und die grenznahe Nachbarschaft zum wirtschaftsdynamischen Großherzogtum bieten sehr gute Chancen zu einer weiteren gedeihlichen Wirtschaftsentwicklung. Daran müssen nach Auffassung der CDU auch die kommunalen Planungsträger gezielt anknüpfen und ihre Möglichkeiten zur Stärkung der heimischen Wirtschaftskräfte, besonders der kleinen und mittleren Unternehmen, nutzen. Moderne Wirtschaftsförderung ist daher das Gebot der Stunde.

Die Verbandsgemeinde muss die Ortsgemeinden darin unterstützen, dass zukunftsträchtige Gewerbeflächen und auch weiteres Bauland erschlossen werden können. Die CDU fordert hierzu eine baldige Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde für die Bereiche Wohnen und Gewerbe. Es reicht nicht aus, dass in Trier-Land seit vielen Jahren vornehmlich Flächen für Windkraftanlagen überplant werden. So vergeigt man am Ende mit der Illusion von regenerativer Energienutzung nur die eigene Zukunft und trägt zur weiteren Erhöhung der Stromkosten für alle Bürger bei. Die Verbandsgemeinde benötigt ein modernes Zukunftskonzept für die wirtschaftliche Entwicklung und die Wirtschaftsförderung. Auch die mittelfristig anstehende Sanierung des Amtsgebäudes der Verbandsgemeinde Trier-Land in der Trierer Gartenfeldstraße muss nach Auffassung der CDU zwingend mit generellen Überlegungen zur Weiterentwicklung der Verbandsgemeinde und zur Verminderung ihrer Verwaltungskosten zugunsten der angehörigen Ortsgemeinden verknüpft werden. Das bestehende Angebot an betreuenden Grundschulen sollte bedarfsgerecht und in Abstimmung mit den betroffenen Schuleltern erweitert werden. Die CDU tritt für eine finanzielle Entlastung der Schuleltern bei betreuenden Grundschulen durch das Land ein.

Natur bewahren, Umwelt schützen, Tourismus entwickeln

Gleichwertig neben dem wirtschaftlichen Potenzial der Verbandsgemeinde Trier-Land steht die natürliche Umwelt, stehen Landschaft, Flora und Fauna. Sie gilt es zu schützen und zu bewahren. Dies ist ein Grundanliegen für die CDU, das auch einer christlich-abendländischen Werte-Orientierung entspricht. Ein sorgsamer Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen unserer Zivilisation im Sinne einer ‚nachhaltigen‘ Entwicklung stellt für die CDU eine Grundanforderung an jegliche Politikgestaltung dar. Dies darf allerdings nicht in eine grün-hysterische und lebensfremde Verteufelung der modernen Industriegesellschaft abgleiten und die Grundlagen unseres Wohlstands untergraben. Das Weltklima ist nicht durch Dieselfahrverbote in deutschen Großstädten zu retten.

Durch fachgerechte Landschaftsplanungen und ökologische Projekte etwa in Kooperation mit dem Naturpark Südeifel kann die Verbandsgemeinde Trier-Land ihr Naturpotenzial bewahren und auch noch stärker in Wert setzen. Die touristischen Institutionen sollten dabei mitwirken, dass Erholung in der Natur in Verbindung mit aktiver Freizeitgestaltung und Erlebnistourismus etwa beim EIFELSTEIG und den an diesen angebundenen Wanderrouten ausgebaut werden. Auch die Gastronomie und Hotellerie in Trier-Land sollten verstärkt für eine solche Konzeption gewonnen werden. Die in Wasserbilligerbrück randständig angesiedelte Tourist-Information gehört auf den Prüfstand und bedarf nach Meinung der CDU rasch einer Rundumerneuerung. Das Marketing für regionale Produkte muss nach Auffassung der CDU noch breiter aufgestellt und flächendeckend vorangebracht werden. Das EIFEL-Label bietet hierbei große Chancen für unsere heimischen Betriebe. Reine Prestige-Projekte, wie sie im Rahmen der europäischen Förderkulisse von LEADER-plus teilweise geplant wurden, sollten nach Ansicht der CDU nicht weiterverfolgt werden. Die wünschenswerte Kooperation mit angrenzenden Luxemburger Gemeinden bedarf diesbezüglich eines neuen Ansatzes.

Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden als vollwertige kommunale Partner wahrnehmen

Die Verbandsgemeinde ist nach der Gemeindeordnung eine kommunale Gebiets- und Bundkörperschaft mit eigenen Aufgaben. Dies bedeutet, dass die Verbandsgemeinde über ihren eigenen Aufgabenbereich hinaus die Ortsgemeinden in deren Aufgabenbereichen als hauptamtliche Verwaltung in allen Belangen zu unterstützen hat. Nur so kann das kommunale Ehrenamt in den Ortsgemeinden funktionieren. Die Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinden sind Partner in der kommunalen Familie. Dies muss insbesondere für die Finanzverteilung gelten.

Weil sich die Verbandsgemeinde hauptsächlich über Umlagen von den Ortsgemeinden finanziert, tritt die CDU für eine Senkung der VG-Umlage in Trier-Land, weil nur dadurch den Ortsgemeinden ein größerer finanzieller Spielraum für die Gestaltung eigener Vorhaben verbleibt. Das kommunale Ehrenamt verliert seine Grundlage, wenn den Ortsgemeinden durch Umlagen der Verbandsgemeinde und des Landkreises der Löwenanteil ihrer eigenen Finanzeinkünfte entzogen wird. Hier steht die Verbandsgemeinde in der Pflicht, als Partner der Ortsgemeinden diese nicht auf Dauer finanziell zu strangulieren. Es gehört zu den vornehmsten Pflichten des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, sich um die angehörigen Ortsgemeinden zu kümmern.

Die Ausübung des kommunalen Ehrenamtes in den Ortsgemeinden bedarf nach Auffassung der CDU einer stärkeren Unterstützung durch die Verwaltung der Verbandsgemeinde. Dies betrifft vor allem die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, welche die Hauptlast in den Ortsgemeinden tragen. Aber auch die ehrenamtlichen Ortsvorsteher und die gewählten Ratsmitglieder benötigen diese Unterstützung zur sachgerechten Ausübung ihrer Mandate. Die CDU setzt sich für mehr qualifizierte Weiterbildungsangebote für ehrenamtliche Mandatsträger ein. Die dafür erforderlich finanziellen Mittel sind sehr gut angelegt, weil die Qualität der bürgerschaftlichen Mitwirkung in der kommunalen Selbstverwaltung gesteigert werden kann.